Sonntag, 6. Januar 2013

Bundesheervolksbefragung

Die kommende Volksbefragung zum österreichischen Bundesheer (Berufsheer vs Wehrpflicht) leidet an einer grundsätzlich falschen Fragestellung ... finden Peter Weish und Gernot Neuwirth und schlagen deshalb vor, eine wesentliche Antwort (Militär abschaffen) auf eine gar nicht gestellte Frage dazuzuschreiben (siehe Bild). Rechtlich bedeutet dies, NICHT ungültig abzustimmen ( Der Wählerwille ist feststellbar ) und auch NICHT die Wahlbeteiligung zu senken. Hier 2 Grafiken zur Veranschaulichung:




Anbei die Original-Email von Peter Weish und Gernot Neuwirth:

Kreative Erweiterung der Fragestellung bei der Bundesheer-Volksbefragung



Gernot Neuwirth, Peter Weish: Kreative Erweiterung der Fragestellung
bei der Bundesheer-Volksbefragung


Liebe Freundinnen und Freunde,


Am 20. Jänner 2013 dürfen wir über Wehrpflicht oder Berufsheer
abstimmen. Auf unseren Stimmzetteln werden wir handschriftlich
folgenden höflichen Zusatz hinzufügen:

BUNDESHEER BITTE AUFLÖSEN, MILITÄR BITTE ABSCHAFFEN. BIS DAHIN:
WEHRPFLICHT


und wir kreuzen WEHRPFLICHT an (Muster im Attachment).


Sollten sich auch andere zu handschriftlichen Zusätzen durchringen,
würde das zwar nicht gleich zum erwünschten Ziel führen, könnte aber
doch zu einer Manifestation des Willens vieler StaatsbürgerInnen
werden. Der Zusatz würde den Stimmzettel nicht, wie manche glauben,
ungültig machen, hat uns ein Rechtsgelehrter erklärt. Denn der Wille
des Wählers bleibe klar erkenntlich. Allerdings sollte man den Zusatz
zum angekreuztem Kreis schreiben und nicht zum anderen.


Aber warum sind wir eher für eine Wehrpflicht? Wir meinen, dass ein
Berufsheer eher zum Kadavergehorsam neigt und sich daher
gegebenenfalls leichter gegen die eigene Bevölkerung einsetzen lässt
als ein rekrutiertes Heer. In Erinnerung an das unselige Jahr 1934
war ja auch die SPÖ immer gegen ein Berufsheer, bevor sie kürzlich
eine Wende vollzogen hat. Und 1984, bei der Besetzung der Hainburger
Au, gab es Stimmen, die den Einsatz des Bundesheeres gegen die
Naturschützer forderten.


Aber mehr denn je sehen viele so wie wir das Bundesheer überhaupt
skeptisch, würden es am liebsten abschaffen und die freiwerdenden
Mittel dem Aufbau eines professionellen Katastrophendienstes und
Sozialdienstes sowie der Friedensarbeit widmen. Die Rechtfertigung
der Existenz unserer Streitkräfte mit ihrer Hilfeleistung bei
Naturkatastrophen empfinden wir als Beleidigung menschlicher
Intelligenz. Der eigentliche Sinn der Beibehaltung unseres Militärs
liegt wohl darin, NATO und/oder EU-Armee etwas für Einsätze in aller
Welt anbieten zu können, wenn in Österreich eines Tages ein neuer
Schüssel an die Macht kommt. Dem alten Schüssel hat unsere
Neutralität bekanntlich so viel bedeutet wie eine Mozartkugel.


Unbewaffnete Neutralität gibt es bereits in einem Land mit
vergleichbarer Größe und Bevölkerung: Costa Rica hat 1949 nach einem
blutigen Bürgerkrieg sein Militär aufgelöst und stattdessen in
Schulen und Spitäler investiert. Dabei war es die längste Zeit von
kriegsgeilen Bananenrepubliken umgeben, wurde trotzdem nie
angegriffen und ist heute bei weitem das reichste und sicherste Land
der Region.


Unsere Volksbefragung sieht diese Option nicht vor. Das erinnert uns
an eine Volksbefragung der australischen Regierung in Tasmanien vor
vielen Jahren zu einem umkämpften Wasserkraftwerksprojekt. Besonders
schlau fragte die Regierung, ob der Staudamm weiter oben oder weiter
unten gebaut werden sollte. Eine große Zahl von BürgerInnen fügte
handschriftlich NO DAM hinzu. DAS KRAFTWERK WURDE NIE GEBAUT.


Sollte jemand zwar auch für die Abschaffung, aber, auch aus durchaus
ehrenwerten Gründen, bis dahin eher für ein Berufsheer sein, könnte
sie oder er ja BERUFSHEER ankreuzen und neben dem Kreuzchen ebenfalls
handschriftlich die Abschaffung fordern (s. Attachment, Muster 2)


Mit lieben Grüßen


Gernot Neuwirth, Peter Weish


Flattr this


Keine Kommentare:

Kommentar posten